§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Leistung „medoc24" zwischen rescale Health GmbH, Alte Lohmarer Str. 15b, 53797 Lohmar (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden. Kunden sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – insbesondere Arztpraxen, MVZ und Kliniken (nachfolgend „Kunde"). Es gelten ausschließlich diese AGB; abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden medoc24 als webbasierte Online-Rezeption nebst den jeweils gebuchten Funktionen (Pakete Start, Smart oderKomplett) zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich. Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Vertragsschluss gültigen Leistungs- und Preisübersicht (siehePreise) bzw. dem individuellen Angebot. Der Betrieb erfolgt auf Servern in Deutschland.
Der Anbieter ist berechtigt, die Leistung weiterzuentwickeln und an den Stand der Technik anzupassen, solange der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.
§ 3 Vertragsschluss & kostenlose Testphase
Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden (z. B. über das Anfrage-/Bestellformular oder ein individuelles Angebot) und deren Bestätigung bzw. Bereitstellung des Zugangs durch den Anbieter zustande.
Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase (in der Regel 4 Wochen) anbieten. Während der Testphase fallen keine Entgelte an. Nach Ablauf der Testphase geht die Nutzungnicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über; der kostenpflichtige Vertrag beginnt erst mit einer entsprechenden Bestellung des Kunden. Wird kein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen, kann der Anbieter den Zugang deaktivieren und die im Testbetrieb angelegten Daten nach angemessener Frist löschen.
§ 4 Preise & Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise je Praxis und Monat, gestaffelt nach Praxisgröße. Für MVZ/Kliniken sowie individuelle Konstellationen erfolgt die Preisbildung auf Anfrage. Vergünstigte Gründungs-/Pilotkonditionen gelten nur für die jeweils ausgewiesenen Leistungen und Zeiträume. Verbrauchsabhängige Zusatzleistungen (z. B. SMS-Terminerinnerung) werden nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus; bei jährlicher Abrechnung jährlich im Voraus. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Rechnung wird elektronisch als strukturierte E-Rechnung (ZUGFeRD/Factur-X) bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu; ein Anspruch auf Papierrechnung besteht nicht.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per SEPA-Lastschrift oder perÜberweisung. Bei Überweisung ist die Rechnungsnummer als Verwendungszweck anzugeben.
Erteilt der Kunde ein SEPA-Firmenlastschrift- bzw. SEPA-Basislastschriftmandat, wird dieses über einen Zahlungsdienstleister eingeholt und verwaltet; der Einzug erfolgt unter der Gläubiger-Identifikationsnummer des Zahlungsdienstleisters. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf zwei Kalendertage vor dem Einzugstermin verkürzt. Die Vorabankündigung erfolgt mit der Rechnung; sie nennt Betrag, Termin und Mandatsreferenz. Der Kunde sorgt für die Deckung des Kontos. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde; der Anbieter kann in diesem Fall auf Überweisung umstellen.
Der Anbieter kann die Preise für laufende Verträge mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende in Textform anpassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kündigen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Preisanpassungen während einer vereinbarten Mindestlaufzeit oder innerhalb eines bereits abgerechneten Jahreszeitraums sind ausgeschlossen.
§ 5 Verbund, MVZ und weitere Standorte
Mehrere Standorte können zu einem Verbund zusammengefasst werden, wenn sie gegenüber dem Anbieter als ein Vertragspartner auftreten. Vertragspartner ist in diesem Fall ausschließlich der benannte Hauptstandort (bei MVZ: der Träger); weitere Standorte sind in den Vertrag einbezogene Nutzungsstandorte, aber nicht selbst Vertragspartner.
Für den Verbund bestehen ein Vertrag und eine Rechnung. Der Hauptstandort schuldet das Entgelt für alle einbezogenen Standorte und ist allein berechtigt, Rechnungen und Zahlungsdaten einzusehen sowie Änderungen des Vertrags zu beauftragen (Paketwechsel, Aufnahme oder Ausgliederung von Standorten, Zahlungsart, Kündigung). Weitere Standorte können diese Angaben und Vorgänge nicht einsehen oder auslösen.
Verbundkonditionen setzen voraus, dass der Verbund als ein Vertragspartner auftritt. Schließen Standorte jeweils eigene Verträge, gelten die regulären Einzelpreise. Scheidet ein Standort aus dem Verbund aus, wird er zu den zum Zeitpunkt des Ausscheidens gültigen Konditionen eigenständig geführt; ein Anspruch auf Fortgeltung der Verbundkonditionen besteht nicht.
§ 6 Laufzeit & Kündigung
Der kostenpflichtige Vertrag läuft – im Standardfall (monatliche Abrechnung) – auf unbestimmte Zeit und ist monatlich zum Monatsende in Textform kündbar. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht hier nicht.
Wählt der Kunde freiwillig die jährliche Abrechnung (Jahresvertrag, vergünstigt um zwei Freimonate), beträgt die Laufzeit zwölf Monate ab Vertragsbeginn. Sie verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird. Die jährliche Abrechnung ist optional; der Kunde kann stattdessen jederzeit die monatliche Abrechnung ohne Mindestlaufzeit wählen.
Bei vergünstigten Gründungs-/Pilotkonditionen kann eine abweichende Mindestlaufzeit gelten; diese wird im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen angemessenen Zeitraum zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 7 Pflichten des Kunden
- Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.
- Der Kunde nutzt die Leistung nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB und unterlässt rechtswidrige Inhalte und missbräuchliche Nutzung.
- Der Kunde ist für die von ihm verarbeiteten Patienten-/Personendaten Verantwortlicherim Sinne der DSGVO. Er stellt insbesondere die erforderliche Rechtsgrundlage bzw. Einwilligung sicher und wahrt die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB).
- Der Kunde wirkt im erforderlichen Umfang an der Leistungserbringung mit (z. B. Bereitstellung zutreffender Stammdaten).
§ 8 Verfügbarkeit & Support
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Leistung. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle infolge höherer Gewalt oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen bei Vorlieferanten oder im Internet). Wartungen werden, soweit möglich, vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.
Support leistet der Anbieter per E-Mail an support@medoc24.de(Kontaktdaten siehe Impressum) an Werktagen von Montag bis Freitag, 9:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen. Anfragen werden in der Regel innerhalb eines Werktags beantwortet. Störungen, die die Nutzung vollständig verhindern, bearbeitet der Anbieter vorrangig und schnellstmöglich. Eine darüber hinausgehende Reaktions- oder Wiederherstellungszeit wird nicht zugesichert; eine solche kann gesondert vereinbart werden.
§ 9 Datenschutz & Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Beide schließen hierzu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV), der als Anlage Bestandteil des Vertrags wird und diesen AGB im Kollisionsfall hinsichtlich der Datenverarbeitung vorgeht. Allgemeine Hinweise enthält unsere Datenschutzerklärung. Die Verarbeitung erfolgt auf Servern in Deutschland.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Kunde ist für die Sicherung der von ihm eingestellten Daten im Rahmen der vereinbarten Mitwirkung mitverantwortlich; eine Haftung des Anbieters für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden in Textform mit angemessener Frist (mindestens sechs Wochen) vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters (Lohmar). Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: September 2026